Nutzungsbedingungen

  • 1. Allgemeines

    Die Landeshauptstadt Stuttgart bietet für einen registrierten Benutzerkreis in verschiedenen Bereichen neben der herkömmlichen Antragstellung und Kommunikation die Möglichkeit einer elektronischen Kommunikation unter Nutzung des Internet an (MeinServiceStuttgart).

    MeinServiceStuttgart ist der persönliche Zugang zu allen Online-Dienstleistungen und Produkten der Landeshauptstadt Stuttgart und deren Partnern für die bereits realisierten Themenbereiche.

    Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und Dienste von MeinServiceStuttgart, sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

    2. Wer kann MeinServiceStuttgart nutzen?

    Die Angebote und Dienste von MeinServiceStuttgart sind nicht für jedermann frei zugänglich. Registrieren kann sich ein autorisierter Benutzer der angebotenen Themenbereiche.

    Die Nutzung ist kostenlos. Davon unabhängig sind jedoch Gebühren, Abgaben, etc., die sich für konkrete Verfahren aus den jeweiligen Rechtsvorschriften ergeben, zu leisten (u.a. bei Antragstellungen).

    Hinweis: Die Nutzung des Internet ist für den Nutzer mit Kosten (z. B. für den Provider) verbunden.

    3. Registrierung

    Voraussetzung für die Nutzung der unter MeinServiceStuttgart angebotenen Dienste ist die vorherige einmalige Registrierung. Bei dieser Registrierung wird der Benutzer aufgefordert, grundlegende persönliche Benutzerdaten (Vor- und Zunamen und eine gültige E-Mail-Adresse auf die er zugreifen kann) sowie einen selbst gewählten Benutzernamen und ein selbst gewähltes Passwort einzugeben.

    4. Zustimmungserklärung

    Mit der Registrierung stimmt der Benutzer diesen Nutzungsbedingungen zu. Diese Zustimmung gilt ausdrücklich auch für die Speicherung der Benutzerdaten in "Mein Profil".

    Beim jeweiligen eGovernment-Service stimmt der Benutzer zu, dass die Benutzerkennung in den eGovernment-Applikationen der Landeshauptstadt gespeichert werden kann, sowie, dass Erledigungen an die angegebene E-Mail-Adresse wirksam übermittelt bzw. zugestellt werden dürfen. Dem ist auch die Verständigung an diese Adresse, dass an einer bestimmten bekanntgegebenen Adresse (Zustellserver) ein Schriftstück für den Benutzer bereit liegt, gleichzuhalten. Das Schriftstück gilt damit als zugestellt und zwar unabhängig davon, ob eine Abholung tatsächlich erfolgt.

    5. Aktualisierung der Benutzerdaten "Mein Profil"

    Die nach der Registrierung erfassten persönlichen Benutzerdaten in "Mein Profil" wie z. B. Name und Anschrift werden in der Folge dazu verwendet, in elektronischen Anträgen die entsprechenden Felder bereits beim Aufruf des Onlineformulars automatisch auszufüllen.

    Die angegebene E-Mail-Adresse oder die Anschrift wird auch dazu verwendet notwendige Nachrichten der Landeshauptstadt an den Benutzer zu übermitteln.

    Um sicherzustellen, dass ein Antrag die aktuellen persönlichen Grunddaten enthält und der Benutzer von übermittelten bzw. zugestellten Schriftstücken Kenntnis erlangen kann, wird empfohlen, die Benutzerdaten vor jeder Antragstellung auf ihre Aktualität zu prüfen bzw. allfällige Änderungen umgehend zu aktualisieren.

    6. Datenschutz

    Zur Nutzung von MeinServiceStuttgart müssen Vorname, Name und E-Mail-Adresse angegeben werden. Nach erfolgter Anmeldung können in "Mein Profil" noch weitere Kontaktdaten wie bspw. die Adresse angegeben werden.

    Die Daten werden ausschließlich zur Administration der Einträge und gegebenenfalls zur Kontaktaufnahme der Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Nutzer verwendet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

    7. Sperre des Zugangs

    Der Zugang zu MeinServiceStuttgart kann von der Landeshauptstadt gesperrt werden wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.

    8. Mögliche Besonderheiten in Antragsverfahren

    Falls die betreffenden Rechtsvorschriften ausdrücklich die eigenhändige Unterschrift eines Antrags fordern und noch keine Möglichkeit zur digitalen Signierung gegeben ist, so ist diese Unterschrift unverzüglich nachzubringen.

    Wenn Rechtsvorschriften ferner die Vorlage einzelner Beilagen im Original vorsehen, so sind auch diese schnellstmöglich nachzubringen.

    9. Empfangsbestätigung

    Der Empfang eines elektronischen Antrages wird per E-Mail an die in "Mein Profil" enthaltene Adresse bestätigt. Diese Empfangsbestätigung umfasst die Bezeichnung des Antrags, Datum und Uhrzeit der elektronischen Übernahme in MeinServiceStuttgart sowie die Daten der zuständigen Behörde.

    10. Sorgfalt/Haftungsausschluss

    Um sicherzustellen, dass kein Dritter auf die elektronischen Anträge anderer zugreifen kann, sind die Benutzer im eigenen Interesse verpflichtet, Benutzername und vor allem das Passwort geheim zu halten. Das Passwort ist umgehend zu ändern, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung besteht. Der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung ist mittels E-Mail an eGovernment@stuttgart.de zu melden.

    Erleidet die Benutzerin oder der Benutzer Nachteile (etwa auf Grund von allfälligem Missbrauch durch Dritte), so übernimmt die Landeshauptstadt Stuttgart dafür keinerlei Haftung.

    Die Landeshauptstadt Stuttgart kann aus technischen Gründen keinen Anspruch auf einen zeitlich uneingeschränkten Zugriff zu den eGovernment-Services gewährleisten, bemüht sich jedoch um eine technisch bestmögliche Verfügbarkeit.

    11. Urheberrecht

    Alle in MeinServiceStuttgart veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbanken und Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur zum persönlichen Gebrauch gestattet. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, oder Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.

    12. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

    Die Landeshauptstadt Stuttgart ist berechtigt, MeinServiceStuttgart unter https://service.stuttgart.de jederzeit umzustellen oder zu verändern.

    Die Landeshauptstadt Stuttgart ist außerdem berechtigt, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. anzupassen, beispielsweise um rechtliche oder regulatorische Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen ihrer Dienste zu berücksichtigen.

    13. Eintragung von Veranstaltungshinweisen  

    Die nachfolgenden Bestimmungen Punkt 13 bis Punkt 17 gelten für den Eintrag von Veranstaltungen in https://service.stuttgart.de und deren Veröffentlichung im städtischen Veranstaltungskalender unter www.stuttgart.de.

    In den Veranstaltungskalender von www.stuttgart.de können kostenlos Veranstaltungen eingetragen werden, die im Stadtgebiet von Stuttgart stattfinden. Die Eintragung erfolgt über https://service.stuttgart.de.

    Die Landeshauptstadt Stuttgart kooperiert mit der Aktionsgemeinschaft Weilimdorf, einer Fachgruppe des Bund der Selbstständigen Weilimdorf (BDS). Veranstaltungen im Stadtbezirk Weilimdorf, die über https://service.stuttgart.de eingetragen werden, werden per Schnittstelle auf die Internetseite der Aktionsgemeinschaft Weilimdorf www.weilimdorf.de exportiert.

    14. Nutzungsbedingungen für Veranstaltungshinweise

    Über sein Benutzerkonto bei MeinServiceStuttgart kann der Nutzer einen Veranstaltungshinweis (in Stuttgart) kostenlos für den Veranstaltungskalender in www.stuttgart.de eingeben. Veranstaltungen außerhalb des Stadtgebiets Stuttgart werden nicht veröffentlicht.

    Veranstaltungseinträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, werden nach Kenntnis von dem Rechtsverstoß unverzüglich gelöscht.

    Nur die Veranstaltungen, für die der Nutzer explizit eine Freigabe beantragt hat, erscheinen nach Freigabe durch die Landeshauptstadt Stuttgart im Veranstaltungskalender von www.stuttgart.de. Alle freigegebenen Veranstaltungen, die im Stadtbezirk Weilimdorf stattfinden, werden per Schnittstelle an www.weilimdorf.de übertragen.

    Der Nutzer kann nach Speicherung der Veranstaltungsdaten jederzeit seine Veranstaltung bearbeiten oder deaktivieren/löschen. Die vom Nutzer gewählte Laufzeit auf www.stuttgart.de beginnt mit der Freischaltung.

    Es besteht keine rechtliche Verpflichtung seitens der Landeshauptstadt Stuttgart, Veranstaltungen zu veröffentlichen.

    Veranstaltungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, werden abgelehnt.

    15. Veröffentlichung der Veranstaltungshinweise / Rechteeinräumung durch die Nutzer

    Mit dem Eintrag eines Veranstaltungshinweises in https://service.stuttgart.de und einer beantragten Freigabe für www.stuttgart.de, gewährt der Nutzer der Landeshauptstadt Stuttgart das gebührenfreie, örtlich unbeschränkte Recht, die vom Nutzer eingestellte Informationen (Texte, Fotos, Videos, Links, pdfs), neben www.stuttgart.de zusätzlich auf www.weilimdorf.de zu veröffentlichen.

     

    16. Rechte und Pflichten des Nutzers  

    Der Nutzer ist für die von ihm gemachten Angaben und Inhalte allein voll verantwortlich. Die Landeshauptstadt Stuttgart macht sich diese nicht zu Eigen. Der Nutzer hat daher dafür Sorge zu tragen, dass durch seinen Veranstaltungshinweis keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm an den von ihm eingestellten Bildern, Videos, Logos, Wort-Bild-Marken und Texten das hierzu erforderliche Nutzungsrecht zusteht.

    Der Nutzer stellt schon jetzt die Landeshauptstadt Stuttgart von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einem von ihm eingetragenen Veranstaltungshinweis aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.

    Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

    Der Nutzer kann sein Benutzerkonto unter https://service.stuttgart.de jederzeit ohne Angaben von Gründen löschen.

     

    17. Gewährleistung / Haftung 

    Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Veranstaltungshinweise rechtzeitig auf www.stuttgart.de und www.weilimdorf.de erscheinen. Die Veröffentlichung in einer Kategorie erfolgt nach Datum geordnet.

     

    Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt keine Haftung für eine bestimmte Anzahl von Abrufen des Veranstaltungshinweises über den Veranstaltungskalender in www.stuttgart.de .


    Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt ferner keine Haftung für die Veranstaltungshinweise und die Durchführung der Veranstaltungen des Nutzers sowie die dazugehörigen Informationen. Vielmehr ist der Nutzer hierfür allein verantwortlich. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Beschreibung die Inhalte seiner Veranstaltung richtig wiedergibt. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt für Falschangaben innerhalb der Beschreibung keine Verantwortung.


    Stand: 09.02.2015


    • MeinServiceStuttgart (DE)
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